Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

 
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen von GISA TEX GmbH & Co. KG gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.2 Verbraucher (§ 13 BGB) in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB)  ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

 
2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem OnlineShop oder in sonstigen Katalogen stellt kein rechtlich binden-des Angebot dar. Es handelt sich hier lediglich um einen unverbindlichen (Online-)Katalog.
2.2 Eine über unsere Internetseiten oder per E-mail, Post, Telefax abgegebene Bestellung stellt das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung durch uns oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 5 Werktagen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.3 Die Bestellung über unseren OnlineShop erfolgt in folgenden Schritten:
(1) Auswahl der gewünschten Ware
(2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „IN DEN WARENKORB“
(3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
(4) Betätigung des Buttons „ZUR KASSE GEHEN“
(5) Anmeldung im OnlineShop bzw. Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
(6) Zahlungsinformation: Eingabe der Zahlungsart.
(7) Bestellübersicht: Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
(8) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

 

3. Lieferung


3.1 Die Lieferung an den Kunden erfolgt in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach Zusendung der Auftragsbestätigung. Bei Lieferverzögerungen werden wir den Kunden umgehend informieren.
3.2 Verbindliche Lieferfristen sind nur vereinbart, wenn wir diese ausdrücklich als solche bestätigt. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder vergleichbare, von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen entsprechend der Dauer des Hindernisses.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Die im OnlineShop oder sonstigen Katalogen von uns angegebenen Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in Euro und beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer sowie die Verpackung.
4.2 Versandkosten, gegebenenfalls anfallende Nachnahmegebühren, sowie Zölle und sonstige Gebühren bei Auslandsversand, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.3 Bei Bestellungen über unseren OnlineShop akzeptieren wir nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
4.4 Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.

 

5. Gesetzliche Mängelhaftung


5.1 Bei allen Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 
6.1 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6.2 Unternehmer als Kunden treten bei der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiter-veräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

 

7. Datenspeicherung

 
7.1 Sämtliche Daten werden von uns unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeitet. Unsere Hinweise zur Erhebung von Daten und Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter der Rubrik „Privatsphäre und Datenschutz“.

 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand


8.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand: 13.06.2014

 

Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.